Donnerstag, 22. August 2013

Standpunkt: Fragen im Zusammenhang mit der Bewerbung zur Woche der Freiheit 2013


Henryk M Broder beeindruckt mich in letzter Zeit immer häufiger. Ich hatte das Glück die Rezension seines Werkes „Vergesst Auschwitz! Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der Israel-Frage" im Hayek-Club-Büro in Berlin miterleben zu dürfen. Dabei ist sein Buch eine Mischung aus scharfsinnig pointiert aufgeschriebenen Gedankengängen, aber auch Anklage an Teile der deutschen Gesellschaft. Meiner Meinung nach gelingt diese Mischung nur sehr wenigen Journalisten und Autoren. Deutschland und die Deutschen haben, so der Autor, den 2. Weltkrieg mit all seinen furchtbaren Erfahrungen und Erinnerungen noch nicht überwunden und dies ist zum einen Segen und Fluch. In Sachbuch werden teils ironische, teils entlarvende Belege  gebracht. Er findet den Spagat zwischen zynischer Erinnerungskultur ohne dabei in irgendeine ideologische Ecke des politischen Abseits gedrängt zu werden. Herr Broder polarisiert auf einen wissenschaftlich belegbaren Niveau. Gerade der Wert der Freiheit ist eng verbunden mit dem Toleranzbegriff. Broder grenzt die Begrifflichkeit Toleranz und Akzeptanz voneinander ab, was eine graduelle Schärfe in die Toleranzdiskussion hineinbringt. Die Freiheit des Einzelnen wird dort begrenzt, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Diese liberale Maxime unterstreicht sein Buch. Nicht zuletzt deswegen ist die Lektüre für jeden freiheitsliebenden Menschen nur zu empfehlen und hat mich persönlich sehr beeindruckt. 


Die Frage nach Gleichheit oder Freiheit ist eine geschichtliche Frage. In Zeiten des Kalten Krieges war die Welt in 2 Lager geteilt : Das kapitalistisch freiheitliche und das kommunistische Lager Systemmodell. Daher sollte diese Frage auch aus einem geschichtlichen Kontext heraus beantwortet werden. Für meine Generation ist diese scheinbar nicht mehr so relevant, wie bei meiner Eltern - oder gar Großelterngeneration. Nichtsdestoweniger ist es keinesfalls selbstverständlich in einem demokratisch freiheitlichen System zu leben, mit einer solchen Stabilität wie es in Deutschland seit über 60 Jahren der Fall ist. Auf dieser Grundlage und auch im Hinblick auf mein politikwissenschaftliches Studium werde ich immer die Freiheit vor der Gleichheit favorisieren. Es führte jedes System, welches als oberste handlungsleitende Maxime Gleichheit anstrebte, zu einer unfreien Diktatur, welche schonungslos mit Freidenkern und Gegner des Systems umging. Pluralismus, freie und geheime Wahlen, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sind Errungenschaften, welche auf ein freiheitliches System zurückzuführen sind. Für viele Menschen mögen diese Privilegien als Luxus angesehen werden, doch freiheitsliebende Philosophen sprechen in diesem Kontext von dem sogenannten Salamimodell. Demnach wird der Entzug von Freiheit nicht von heute auf morgen sichtbar. Vielmehr stirbt die Freiheit scheibchenweise ähnlich wie bei der Salami. Es ist also ein schleichender Prozess, der in seinem Ausmaß nicht von allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen wahrgenommen wird. Aus diesen Überlegungen heraus resultiert der Gedankengang der wehrhaften Demokratie. Eben weil es mühselig ist verlorengegangene Freiheitsrechte zurückzugewinnen muss die Demokratie und dessen Krönung der freiheitlich demokratische Rechtsstaat vor undemokratischen Bestrebungen geschützt werden. Der Aspekt, dass der deutsche Staat in seiner jetzigen Form eine Seltenheit statt dem Regelfall darstellt, zeigt der Blick auf andere Staaten und stellt die Wichtigkeit für das Eintreten für unser freiheitlich demokratisches Deutschland heraus.  Die Bürger aus Unrechtsregimen streben nach der Freiheit als höchstes Gut welches die Beantwortung der Frage erleichtert. Im Zweifel für die Freiheit anstatt gleichmachenden Unrechtsregimen

Ein politisches Amt wie das des Bundeskanzlers ist von politischer Macht geprägt und damit ist Verantwortung verbunden. Ich sehe es daher als notwendig an, weiterhin auf eine wehrhaften Demokratie zu setzen. Es ist daher wichtig, Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie als beste Regierungsform für einen europäischen Staat zu überzeugen. In diesem Zusammenhang wäre mir auch ein gerechtes Steuersystem sehr wichtig, damit auch für bildungsfernere Schichten gesellschaftliche Teilhabe möglich sein kann. Die zentralen Aufgaben des Staates wie innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung dürfen nicht vernachlässigt werden. Bildung für Kinder ist die beste Versicherung in einer wettbewerbsorientierten globalisierten Welt. Die politische Bildung muss ausgebaut werden und daraus resultierend plebiszitäre Instrumente gestärkt werden. Die Beteiligung aller an der Demokratie ist für ihr Fortbestehen von immenser Bedeutung. Dabei liegt mir persönlich der Gedanke der fakultative Gesetzes- und Verfassungsreferenden sehr am Herzen. Dieser Art eines plebiszitären Instrumentes lässt das Volk aktiv am Gesetzgebungsprozess mitwirken, ohne dabei die Regierung aus der Verantwortung zu nehmen. Der Prozess sieht vor, dass die Minister und die Bundesregierung Gesetze verabschieden, jedoch die Opposition jederzeit das Recht hat, eine Volksbefragung über das zu verabschiedende Gesetz zu initiieren. Dabei entscheidet ein zuvor eingeführtes Quorum über die Volksabstimmung. Der Vorteil dieser Art der Bürgerbeteiligung liegt darin, dass die Bevölkerung aktiv wird und an die Regierung einen Auftrag sendet. 
Der Entschluss des Handelns wird nicht von der Regierung an das Volk delegiert. Es würde mehr Vertrauen in die Demokratie entstehen und das System würde stabiler. Weiterhin ist mir wichtig, über mögliche Alternativen zu einem Parteiprogramm offen nachdenken zu können, ähnlich einem Ethikrats zum Austritt aus der Kernenergie. Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich über die Verlängerung von Atomkraftwerken offener diskutieren.  Alles in allem ist die Macht des Bundeskanzlers zu Recht und glücklicherweise beschränkt, da zukunftsweisende Politik immer nur im Team funktioniert.

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