Samstag, 11. Januar 2014

Essay: Der deutsche Michel und sein großer Bruder - Eine Annäherung an das Grundrecht auf informelle ! Selbstbestimmung im Jahre 2013 ! Ein Kommentar von Sascha Riedel!

Ich habe ein Facebook - Profil und Sie ? Ich veröffentliche auch regelmäßig Beiträge über meinen Alltag und Sie ? Ich kenne Edward Snowden und ich habe den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gelesen und Sie ? 
Ist das nun eine Diskrepanz? Ich denke nicht, aber lassen Sie es mich erklären. 
Soziale Netzwerke haben die Art, wie wir kommunizieren grundlegend verändert. Wir können unseren Freunden mitteilen, wo wir gerade sind, was wir gerade machen und in Sekundenschnelle Nachrichten kilometerweit in die Welt schicken. Das Internet macht es möglich. Dies bringt im digitalen Informationszeitalter viele Vorteile, aber stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Immer und überall online und erreichbar sein birgt Gefahren, denn Daten können ausgespäht werden und unsere Privatsphäre verletzt werden. 
Ich möchte daher Aspekte zu folgender Frage in diesem Kommentar genauer beleuchten: 
Wie kann man das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit in der heutigen Zeit ins Gleichgewicht bringen und was können Gesellschaft und Politik dazu beitragen ? 
Es geschah im Jahre 2009 als ein junger Mann von Amsterdam in die USA reiste und unter seiner Kleidung Sprengstoff in ein Flugzeug schmuggeln wollte. Seit diesem Vorfall werden verstärkt Körperscanner an europäischen Flughäfen eingesetzt. Ein ganz praktisches Beispiel, bei den immer wieder zwischen dem Recht auf Intimsphäre und dem Schutz vor Terrorismus abgewägt werden muss. 
Die Frage, die mich beschäftigt ist: Sollten sich 500 Millionen Menschen von einer Person diktieren lassen, wie sie in Zukunft eine Flugreise anzutreten haben ? 
Die europäische Kommission hatte diese Einwände wohl ernst genommen und entschied, dass jeder Bürger die Wahl habe, sich einem Körperscanner zu unterziehen oder nicht. 
Wer nichts zu verbergen hat, der hat doch nichts zu befürchten. Dieser Satz ist mehr als eine schöne grammatikalische Struktur. Er spiegelt ein Lebensgefühl wieder, welches gerade wir Deutschen zu gut kennen und in welchem wir uns durchaus wohlfühlen. 
Der Staat als Beschützer, die Obrigkeit als Institution für das Bewahren der guten Sitten. Hier ist er wieder: der devote Deutsche in seinem Element. 
Restriktion, Regulierung, Reglementierung. 
Die Situation änderte sich kaum, als Herr Snowden die Arbeitsweise des amerikanischen Geheimdienstes NSA aufdeckte. Der Druck auf die US - Regierung und Barack Obama wurde größer, als Herr Edward Snowden aufdeckte, dass auch das Handy der deutschen Kanzlerin abgehört wurde. Ein Vertrauensbruch unter Freunden, der Grundrechte in Deutschland missachtet. Diese Praktiken erinnern zu sehr an den Kalten Krieg, als die Welt in zwei Lager geteilt war und Misstrauen und Missachtung gegenüber der anderen Seite auf der politischen Agenda standen. 
Nein, die Anhänger, die die glühende Flamme der Freiheit noch immer hochhalten rufen dem deutschen Michel im Nachtgewand und Schlafmütze lautstark entgegen: Gerade weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir unter Generalverdacht gestellt zu werden. Nicht der Staat gewährt dem Bürger Freiheiten, sondern der Bürger gibt ein paar seiner Freiheiten an den Staat preis. 
Geht es um Themen wie Datenschutz und Datensicherheit, so ist kein Aufschrei der Massen zu vernehmen, noch nicht einmal Veränderungen bei den täglichen Gewohnheiten. 
Aber diese gibt es zweifelsohne: Emails können verschlüsselt gesendet werden. Es gibt Software, die Spuren im Internet und Verbindungen verschlüsselt. Der große Nutzen dieser Dienste ist den meisten Menschen nicht bewusst. Es gibt wenig eingeweihte Computerspezialisten, die mit bedacht handeln und es gibt die Ahnungslosen, die ihre Daten voller Naivität preisgeben. Der digitale Exhibitionismus in seiner reinsten Form. 
Dann erscheint es nur logisch, wenn aus einem Datenskandal und der Verletzung eines Grundrechtes, nämlich die informelle Selbstbestimmung, kein gesellschaftsrelevantes Thema wird. 

Ganz im Gegenteil. 
Der verblüffte Verbrauer freut sich über personalisierte, genau auf ihn abgestimmte Werbeanzeigen auf seinem Smartphone. Er beschwert sich mit naiver Kindlichkeit über Werbeanrufe am Telefon, die er manchmal recht nützlich einschätzt. Die kritische Nachfrage, woher denn die freundliche Dame die Telefonnummer habe, verkneift sich unser deutscher Michel aus Bequemlichkeit oder aus Devotion. 
Wir reflektieren den Umgang mit sensiblen persönlichen Daten nicht. 
Wir schreien erst auf, wenn das Google Street View Auto uns auf dem Weg zum Bäcker filmt oder der ganzen Welt unseren Vorgarten präsentiert. 
Wir agieren nach dem Prinzip Scheuklappen: Ich sehe keinen Datenskandal, also kann es gar keinen geben. 
Das Verhältnis von Menschen zu ihren Daten ist eine ambivalente Beziehung. 
Wussten Sie, dass wenn Sie den Studentenrabat bei der Firma Apple in Anspruch nehmen, gleichzeitig Ihre Daten mitverkaufen? Es genügt schon, dass Sie den rabattierten Preis in Anspruch nehmen. Sie müssen nicht einmal Student sein, um günstig an den neuen Notebook zu kommen. 
Was sind uns unsere Daten heute wert ? Sind es die 220 Euro bei Apple oder braucht es mehr um uns digital zu entkleiden ? 
Wussten Sie, dass Sie als Europäer bei der Einreise in die Vereinigten Staaten Angaben zu Ihrer sexuellen Orientierung machen müssen? Der Deckmantel der Terrorgefahr lässt uns alle erzittern. 
Du willst doch auch behütet leben, darum gib dem Staat deine Daten und er gibt dir - glücklicherweise - Sicherheit.  
Nein, dass ist nicht mein Staatsverständnis und die Frage nach Freiheit oder Sicherheit, ist mit der Bundestagswahl im September noch relevanter geworden. 
Dennoch feindet dieses durchaus politische Thema in den Parteien und Verbänden kaum mehr statt. 
Es gibt keine Proteste oder Demonstrationen in der Republik, wenn die Vorratsdatenspeicherung von der neuen Großen Koalition nun doch eingeführt wird. Ein paar Feuilletonisten berichten, aber die breite Masse schweigt. 
Ein Blick in den Koalitionsvertrag hilft. So ist eine Lehre aus dem Datenskandal, dass Europa im Bereich der digitalen Softwarelösungen unabhängiger werden möchte. Im speziellen spricht sich die neue Bundesregierung für die Förderung europäische Soft - Hardware und Cloud Technologien aus. Dies ist zum einen zukunftsweisend und bietet zum anderen eine Konkurrenz zu den amerikanischen Großunternehmen. Ein erster Schritt, wenn man Vertrauen in das Internet zurückgewinnen möchte. 
Am Ende können wir positiv in ein neues Jahr starten, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung auch nach dem Datenskandal ihr Verhalten im nicht änderte. Dennoch greift die Politik das Thema auf und so wird es in den kommenden Monaten wohl zu einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion kommen. Diese gesellschaftliche Aufmerksamkeit kann in erster Linie von den Medien geschaffen oder von der Politik auf die Agenda gesetzt werden. Findet dieser Schritt nicht statt, bleibt alles beim alten. 
In diesem Sinne
Die Show muss weitergehen - auch 2014



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