Montag, 24. März 2014

Essay: Wahlen verderben die Demokratie ?

Stell dir vor es ist Demokratie und keiner macht mit. Ist es denn wahrlich sinnvoll zur Wahl zu gehen? Dürfen wir die Wahl heute noch als das Merkmal schlechthin des politischen Systems Demokratie verstehen oder ist die Wahlveranstaltung nicht vielmehr ein Überbleibsel romantischer Verklärung längst vergangener Zeiten, wie beispielsweise der attischen Polis oder eines Jean-Jacques Rousseau? Ein gewisser Franz Müntefering hält es gar für unfair, wenn Politiker mit den Wahlversprechen vor der Wahl, auch noch nach selbiger konfrontiert werden. Der geschiedene Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert Rötgen, konstatierte, dass es bedauerlich sei, dass die Wähler über das Ministerpräsidentenamt entscheiden dürfen und nicht die CDU. Die demokratische Wahl genießt ferner keinen guten Ruf. Repräsentanten sehen sie als notwendiges Übel und das Volk als Souverän kann oder will sich nicht entscheiden. Quo vadis Demokratie? Verderben die Wahlen dieses politische System oder ist diese Denke zu kurz gefasst? Ein Essay von Sascha Riedel.
Wenn man sich einmal mit dem politische System der Bundesrepublik Deutschland, welches unbestritten eine Demokratie ist, genauer auseinandersetzt, so kann man dieses, als funktionierende Wechselbeziehung zwischen Regierenden und Regierten begreifen. Das Volk ist sozusagen Auftraggeber und die Politiker führen diesen Auftrag - die Gestaltung von Politik- aus. Dabei- und hier bemerkt man den relevantesten Unterschied zu totalitären politischen Regimen- hat sich die Regierung an den Willen der Mehrheit im Volk zu halten. Anderenfalls verliert diese Regierung an Vertrauen und wird abgewählt. An dieser zugegeben kurzen Beschreibung wird doch eines ganz besonders deutlich: Wahlen schränken Macht ein und fördern das Gemeinwohl. 
Meiner Meinung nach ist das in zweierlei Hinsicht so. Zum einen sprechen die PolitikwissenschaftlerInnen hierbei von dem Wiederwahlmechanismus. Dieser stellt sicher, dass Politiker nicht allzu weit von dem abweichen, was sie vor der Machtübertragung durch eine freie Wahl dem Wähler in Aussicht gestellt hatten. Zum anderen tritt hier noch ein positiver Effekt ein, der nicht unterschätzt werden sollte: Wahlen fördern die Kommunikation zwischen Politkern und dem Volk. Ein Politiker, der seine Position nicht glaubhaft und überzeugend darlegen kann, wird keine Wahl gewinnen, da er über keinerlei rhetorische Kompetenz verfügt. Diese glaubhafte Darlegung der eigenen Überzeugungen ist aber richtig und wichtig, denn hierbei wird Politik erst verständlich und transparent.
Kritiker können hier jedoch das Argument einwerfen, dass unpopuläre, aber dennoch richtige Entscheidungen, durch freie Wahlen gar nicht erst mehrheitsfähig werden. So werden beispielsweise Kürzungen im sozialen Bereich oder gar Steuererhöhungen in Griechenland abgewählt, obwohl diese nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung beitragen würden. Hierbei wird kurzfristig statt nachhaltig gedacht und Popularität wird über Sachkompetenz gestellt. 
Andererseits ist es besser im fairen Streit um das beste Programm zu argumentieren, statt die viel zitierte alternativlose Politik manch einer deutschen Bundeskanzlerin als solche hinzunehmen. Meiner Ansicht nach ist der offene Streit wie er in Konkurrenzdemokratien offen und transparent durchgeführt wird, viel zielführender als jeder Befehl blinden Gehorsams. In blindem Gehorsam entsteht keine Streitkultur und Politikverdrossenheit ist nur noch eine Frage der Zeit. So werden Wahlen zur Show und Politik und Politiker unnahbar und abgehoben. 
Doch wer bei Wahlen nur an Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl denkt, wird der Komplexität des Themas nur bedingt gerecht. Wahlen sind auch Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksinitiativen und Referenden. Diese plebiszitären Instrumente fördern die Demokratie. Je mehr Wahlen, desto begrenzter ist die Macht, desto öfter wird der Politiker dem Willen der Mehrheit gerecht. 
Der kritische Leser konstatiert hier, dass es scheinbar gar nicht nötig sei, Wahlen und plebiszitäre Instrumente zu fördern, da aufgrund niedriger Wahlbeteiligung kein Anlass bestehe. Hier wird nicht mit dem Selbstverständnis der Demokratie argumentiert, nur in der freien und gleichen Wahl kann sich eine pluralistische Gesellschaft manifestieren und Extremisten werden jegliche Nährböden entzogen. Nur so entwickelt sich eine wehrhafte Demokratie. 
Dieses angesprochene Selbstverständnis von Demokratien spiegelt sich nicht zuletzt in der Identifikation mit dem politischen System wieder. Es ist meiner Meinung nach etwas anderes, wenn die Möglichkeit besteht, mit seiner Stimme das politische Ausrichtung verändern zu können. Die Dynamik der Demokratie wird dabei besonders deutlich. Das kann nur durch freie Wahlen realisiert werden. Somit zementiert sich der Gedanke der Demokratie erst durch eine freie Wahl. Es ist durchaus förderlich für die Demokratie die Wahl haben zu dürfen. 
Die Macht der Stimme transferiert sich aber auch oft zur Ohnmacht der einzelnen Stimme. Wie oft ist zu hören, dass die einzelne Meinung nichts bewirke und so die Sinnhaftigkeit sein Wahlrecht wahrzunehmen per se verteufelt wird? Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass gemessen an der Wahlbevölkerung eine Stimme vergleichsweise gering und vergleichsweise wenig bewirkt. Ein treffliches Argument gegen diese wahrgenommene Ohnmacht der Stimme verkörpert die Landtagswahl in Sachsen 2009. Eine nur gering höhere Wahlbeteiligung hätte den Einzug der radikalen NPD in den sächsischen Landtag verwehrt. 
Es ist folglich für kleine Parteien eine ganz existenzielle Frage wie viele Menschen sich an einer Wahl beteiligen. Im Falle von verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien führt eine hohe Wahlbeteiligung zu der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit in einem demokratischen Verfassungsstaat. Allein dafür lohnt es sich zu wählen um unsere Demokratie vor radikalen Positionen, wessen Couleur sie auch immer sind, zu schützen und zu verteidigen. 
Bereits Rousseau erkannte, dass so schwach seine Stimme auf die öffentliche Angelegenheit auch sein möge, sein Stimmrecht genüge, sich die Pflicht aufzuerlegen, sich darin zu unterrichten. Dieser Gedanke des bei weitem nicht verstaubten Philosophen macht noch einen ganz anderen Aspekt der demokratischen Wahl deutlich. Wahlen fördern das Interesse an Politik und beflügeln politische Bildung. Der bewusste und vor allem nachhaltige Urnengang ist nur möglich, wenn man sich mit den konkurrierenden Positionen und Parteien auseinandersetzt und sich auf dieser Grundlage eine für sich begründbare Meinung bildet. Demnach rückt der politische Willensbildungsprozess in die Mitte der Gesellschaft. Diese aktive Auseinandersetzung hat neben der bewussten Wahl noch einen anderen, wie ich finde, positiven Effekt. Die Bereitschaft ein System zu bewahren ist größer, wenn man sich mit diesem im Bereich der politischen Bildung auseinandersetzt.
Es bleibt dabei, Demokratie ohne Wahlen gleicht meiner Meinung nach der viel zitierten Dame ohne Unterleib. Die Wahl zu haben, ist ein Privileg, für welches beispielsweise Menschen vor mehr als 20 Jahren auf die Straße gingen und einem unfreien System den Rücken kehrten. Der demokratische Entscheidungsprozess mag nicht zuletzt durch Wahlen hinausgezögert werden. Doch um es mit den Worten des großen Soziologen Max Weber zu sagen: „Der Wahlprozess und demnach auch die Demokratie sind ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.“ Doch jedes noch so langsame Bohren zeigt am Ende einen Fortschritt unabhängig wie hart das Brett ist. Die Entscheidung überhaupt zu bohren, ist die wahre Errungenschaft und das Privileg sich aus pluralistischen Strömungen eine auswählen zu können, zeichnet ein demokratisch freiheitliches System zu recht aus.  Ich bin davon überzeugt, dass Wahlen Demokratien beflügeln, fördern und nachhaltig zur Stabilität beitragen. Eine Wahl spiegelt den Willen einer Mehrheit wieder und wird in seiner engeren Form jedem demokratischen Selbstverständnis gerecht.Dieses Selbstverständnis muss ganz im der Tradition großer Philosophen, Soziologen und Politikwissenschaftler fortgeführt werden.



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