Samstag, 30. August 2014

Wahlkampftagebuch: 19. Teil: Nein, ich bin nicht Jörg Schönenborn. Eine Wahlprognose.

Der Samstag vor der Wahl ist entscheidend. Traditionell werden so kurz vor der Wahl keine neuen Umfragen mehr veröffentlicht oder die bekannte Sonntagsfrage gestellt. Aber auf vielfachen Wunsch, werde ich meine ganz persönliche Sicht darlegen. 

Wen würden Sie nun wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre ? 

Wenn Sie am nächsten Sonntag wählen wollen, so haben Sie mit Sicherheit etwas falsch gemacht. Denn morgen, am 31. August 2014 dürfen Sie einen neuen sächsischen Landtag wählen. Bereits die 6. Legislaturperiode wird seit der Friedlichen Revolution 1989 gewählt.

Schaut man sich die Ergebnisse der vergangenen Wahlen an, so stellt man folgendes fest:

Seit der 1. Wahl zum sächsischen Landtag regiert im Freistaat Sachsen die CDU. Die ersten drei Legislaturperioden allein. Die Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt waren die beiden ehemaligen Landesväter in Sachsen. Stanislaw Tillich möchte nun seine zweite Legislaturperiode antreten. Die Chancen dafür stehen mehr als gut. Laut Umfragen muss sich die CDU in Sachsen nur auf einen Koalitionspartner einstellen. Ob es wieder die FDP oder eine andere Partei sein wird, ist sehr ungewiss.

Die sächsische FDP ist von fünf Legislaturperioden drei mal im Landtag vertreten gewesen. Derzeit regiert sie zusammen mit der CDU in Sachsen. Der Spitzenkandidat Holger Zastrow führte die Liberalen aus der APO (außerparlamentarische Opposition) wieder zurück in den Landtag. Mit einem Ergebnis von 1,4 % im Jahr 1994 und 1,1% 1999 kam die FDP mit einem Ergebnis 5,9 % 2004 und einem Rekordergebnis von 10 % wieder in den Landtag und seit 2009 sogar in Regierungsverantwortung. 

Die SPD Sachsen gehört seit 1990 dem Sächsischen Landtag an. Mit einem Ergebnis 2009 von      10,4 % waren die Sozialdemokraten nur etwas besser als 2009, als sie ihr schlechtestes Wahlergebnis im Freistaat einfuhren. Seit 1999 verzeichneten die sächsischen Sozialdemokraten Ergebnisse um    10 %. In den Jahren 1990 und 1994 konnten sie Ergebnisse über 15% einfahren und 1990 gar knapp 20% der Wählerstimmen hinter sich vereinigen. Der Spitzenkandidat Martin Duhlig möchte diesmal weit über 10% bekommen und gestärkt in eine etwaige Regierungsverantwortung einsteigen. 


Die Grünen gehörten von 1990 bis 1994 dem Sächsischen Landtag an. Nach einer Abstinenz kamen sie - ähnlich wie die FDP -  2004 wieder in den Landtag. Diesem gehören sie bis heute auch an. Mit Ergebnissen um die 5 Prozent muss sie erneut um den Wiedereinzug fürchten. Eine Regierungsbeteiligung konnten die Grünen in Sachsen bis heute noch nicht erreichen. Die Spitzenkandidatin Antje Hermenau schließt aber ein Bündnis mit der CDU nicht mehr aus.  


Die Linken in Sachsen gehören ebenfalls seit 1990 ununterbrochen dem Landtag an. Mit einem Ergebnis von 10,1 Prozent der Stimmen 1990 war die Nachfolgepartei der SED noch drittstärkste Kraft im Land. Ab 1999 pendelte sich die Partei bei etwa 20 Prozent ein. Der Spitzenkandidat Rico Gebhardt macht sich selbst keine Hoffnungen zukünftig Ministerpräsident von Sachsen zu werden. Ein mögliches Rot - Rot - Grünes Bündnis wird von keiner Partei und von den wenigsten Wählern befürwortet. 

Die NPD in Sachsen gehört seit 2004 dem Landtag an. Mit einem Ergebnis von knapp 10 Prozent kam sie auf ihr bestes Ergebnis im Freistaat. Im Jahr 2009 kam sie nur knapp wieder in den Landtag. Die NPD in Sachsen fiel mehrmals durch unangebrachtes Verhalten auf und wurde von mehreren Sitzungen ausgeschlossen. Nach dem Rücktritt von Holger Apel und dessen weitere Kariere auf einer spanischen Insel, ist Holger Szymanski der Spitzenkandidat der NPD. Mit einer hohen Wahlbeteiligung könnte die NPD an der 5 Prozenthürde scheitern. 

Die AfD in Sachsen rechnet sich die meisten Chancen unter den sogenannten kleinen Parteien aus. Mit einem sehr guten Ergebnis zur Europawahl in Sachsen kam die Partei rund um Bernd Lucke in die Schlagzeilen. Das beste Ergebnis für die Europawahl holte sie dabei in Sachsen. Die Spitzenkandidatin Frauke Petry macht derzeit keine gute Figur. Derzeit muss sie sich wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht verantworten.Einige Unstimmigkeiten im Verhalten vor der Wahl bringen Unruhe in den sicher geglaubten Wahlerfolg. 

Diese Ausgangspositionen werden wir morgen vorfinden. Einige kleinere Parteien ohne nennenswerte Erfolge, habe ich bewusst ausgelassen. 

Im folgenden möchte ich mich auf meine ganz persönliche Wahlprognose festlegen. Die Angaben sind natürlich ohne Gewähr, aber nicht frei erfunden. 

In meiner Prognose kommt die Sächsische Union mit Stanislaw Tillich auf 41 Prozent der Stimmen. Dies würde das Ergebnis von 2009 bestätigen beziehungsweise etwas verbessern. 

Die Linke käme danach auf 18 Prozent der Stimmen und würde ein paar Prozentpunkte verlieren. Sie wird aber erneut zweitstärkste Kraft hinter der CDU.

Die SPD würde sich leicht verbessern und käme auf 14 Prozent. Damit würde sie sich enorm im Vergleich zu 2009 verbessern und der Linken den Titel als zweitstärkste Fraktion fast streitig machen. 

Die Grünen kämen demnach auf ein Ergebnis von 5 Prozent und würden dem nächsten sächsischen Landtag erneut angehören.  Das Ergebnis entspricht in etwa dem Prozentsatz von 2009. 

Die FDP käme demnach auf 6 Prozent der Stimmen. Holger Zastrow würde demnach mit den sächsischen Liberalen ebenfalls im Landtag bleiben. Das Ergebnis würde ein Verlust zum Rekordergebnis von 2009 bedeuten, aber den Verbleib im Parlament sichern. 

Die AfD käme auf 5 Prozent und würde dem sächsischen Landtag erstmals angehören. Die Ergebnisse von der Europawahl werden sie nicht erzielen, aber es würde für einen Einzug reichen.

Die NPD käme demnach auf 4 Prozent und würde nicht mehr im Landtag sein. Nationalistische Parolen und ausländerfeindliche Politik werden in Sachsen nicht zum Erfolg führen. 

Demnach wäre für die CDU folgende Koalitionen möglich: 

Die erfolgreiche Fortsetzung der bestehenden Regierung aus CDU und FDP. Für Schwarz - Gelb würden 47 Prozent eine Mehrheit darstellen. 

Die Neuauflage einer kleinen großen Koalition in sächsischen Maßstäben gesprochen. Für Schwarz - Rot würden 55 Prozent eine Mehrheit darstellen. 

Eine neue Regierungsform für Sachsen aus CDU und Grünen. Für das neue Bündnis würden 46 Prozent eine Mehrheit darstellen. 

Eine neue Regierungsform für Sachsen aus CDU und AfD. Für dieses alternative Bündnis würden 46 Prozent eine Mehrheit darstellen. 

Alle weiteren Koalitionen wurden entweder ausgeschlossen oder finden keine Mehrheit. 


Eines ist dabei sicher: Am 1.9.2014 wird Stanislaw Tillich auch weiterhin Ministerpräsident des Freistaates Sachsens sein. Sollte es - wie ich erwarte - die FDP in den Landtag schaffen, käme eine Fortsetzung der Regierung aus CDU und FDP als wahrscheinlichste Lösung infrage. 


Sollte es - wovon ich nicht ausgehe - zum Ausscheiden der FDP kommen, so wäre wohl eine Koalition mit der SPD am wahrscheinlichsten.


Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, wer wählen geht hat schon gewonnen. Nehmt Euer Wahlrecht wahr und unterstützt demokratische Parteien in Sachsen. 


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