Mittwoch, 10. Dezember 2014

Adventskalender: 10. Dezember 2014

Die politische Theorie von Carl Schmitt als Unterscheidung zwischen Freundund Feind 

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Carl Schmitt sieht das Politische als Unterscheidung an. Er definiert neben dem Politischen auch das Moralische, das Ästhetische und nicht zuletzt das Ökonomische. ( Schmitt 1991: 26) Schmitt fast seine Definition des Politischen wie folgt zusammen: „ Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ (Schmitt 1991a: 26) Diese Unterscheidung ist nicht neu, wie Gabriella Slomp erwähnt: „Schmitts claim that the friend/enemy principle describes the function of the politic is by no means a bolt from the blue sky of political thought.“ (Slomp 2009: 8) Die Unterscheidung zwischen dem persönlichen Feind (inimicos) und politischem Feind (hostes) ist Schmitt dabei besonders wichtig. Er bemängelt die unzureichende Unterscheidbarkeit in der deutschen Sprache und beschäftigt sich in seinen Ausführungen mit dem öffentlichen, dem politischen Feind. (Schmitt 1990b: 29) In den weiteren Überlegungen und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen werden Begriffe wie Krieg und Kampf eine entscheidenden Rolle einnehmen. Politik kann laut Schmitt nur da entstehen, wo die reale Möglichkeit eines Kampfes gegeben ist. Den Begriff Krieg solle dabei in seiner ursprünglichen Bedeutung gesehen werden. Krieg soll hier als Möglichkeit der physischen Tötung gesehen werden und nicht in einer bloßen Auseinandersetzung mit einem wirtschaftlichen Konkurrenten oder einem Diskussionsgegner. (Schmitt 1990c: 33) Die Konzentration auf den Krieg muss dabei auch auf den geschichtlichen Kontext bezogen werden, denn die Weimarer Republik war geprägt von Auseinandersetzungen zwischen der kommunistischen und der nationalsozialistischen Partei. „ The republic has become a form without content. Or rather, it was a fragile vessel rent by proliferating struggles.“ (Shaptio 2008: 39) Das besondere Kriterium ist die reale Möglichkeit einer Auseinandersetzung. Neutralität oder eine friedliche Koexistenz der Staaten hat nur dann einen Sinn, wenn die Antithese in Form der kriegerischen Auseinandersetzung real vorhanden ist. Im weiteren Argumentationsgang ist für den politischen Theoretiker Schmitt von Bedeutung, wer über das Politische entscheidet und damit den Feind definiert. „Zum Staat als einer wesentlich politischen Einheit gehört das jus belli, d.h. die reale Möglichkeit, im gegebenen Fall kraft eigener Entscheidung den Feind zu bestimmen und ihn zu bekämpfen.“ (Schmitt 1990d: 45)In diesem Zitat wird deutlich, dass Schmitt den Staat als politische Einheit in seiner Argumentation benötigt, um den Begriff des Politischen definieren zu können. Der Kern der Aussage besagt, dass die Bestimmung des Feindes einzig und allein beim Staat als einheitlich agierendes Gebilde liegt. Der Feind ist ergo vom Staat zu bestimmen und daher ist der Feind erst nach der Bestimmung durch den Staat auch Staatsfeind. (Mehring 1990: 621) 

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