Samstag, 20. Dezember 2014

Adventskalender: 20. Dezember 2014

Die fünf Wahlbedingungen oder Wahlgrundsätze sind Indizien für eine Demokratie. Nicht alle Grundsätze wurden in der DDR angewandt. In der Bundesrepublik waren diese fünf Wahlbedingungen seit ihrem Bestehen gegeben, seit 1990 gilt dies auch in dem wiedervereinigten Deutschland. Die Wahlbedingungen lauten.                                                                                                     
 
1. Allgemein 2. Unmittelbar 3. Frei  4. Gleich 5. Geheim.
Allgemein bedeutet, dass jeder Staatsbürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr  unabhängig von Rasse, Religion, politischer Anschauung oder Geschlecht das Recht hat zu wählen und gewählt zu werden.
Freiheit der Wahl bedeutet, dass jeder volljährige Bürger sich mit Hilfe von unabhängigen Medien eine eigene politische Meinung bilden kann und diese unverfälscht zum Ausdruck bringen kann. 
Unmittelbarkeit bedeutet, dass das wahlberechtigte Volk seine Volksvertreter direkt mit der Erststimme wählt und nicht durch, wie in den Vereinigten Staaten, Wahlmänner vertreten wird. 
Gleichheit bedeutet, dass jede Stimme zur Wahl gleich der anderen Stimmen gewichtet wird.  Die Wahlstimme darf nicht abhängig sein von Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht, politischer Einstellung oder durch zu unterschiedlich große Wahlkreise.
Geheim muss eine Wahl sein, damit die Freiheit der politischen Entscheidung gewährleistet wird. Es muss abgesichert sein, dass kein Wähler von der Entscheidung  eines anderen  Kenntnis bekommt.  
Die Aufgaben der Wahl sind zum einen die Repräsentation, die Legitimation von Herrschaft und die Machtkontrolle seitens der Opposition.  In der Bundesrepublik sind alle 3 Aufgaben erfüllt. Die Bundeskanzlerin repräsentiert das deutsche Volk, aufgrund einer demokratischen Wahl wurde der Regierungsanspruch von Frau Merkel für 4 Jahre legitimiert. („Rechtfertigung eines Staates für sein Handeln“) und in Deutschland finden wir eine Opposition aus SPD/Grünen/Linken. 
Wendet man nun die Wahlgrundsätze und die Aufgaben einer Wahl auf die DDR, kann ich nach meiner politischen Auffassung nicht mehr von einer Demokratie sprechen. Von fünf Wahlgrundsätzen lassen sich nur 2 anwenden. Erstens gab es in der DDR keine Wahlkabinen, somit entfällt der Aspekt der geheimen Wahl. Zweitens wurden die Kandidaten schon vorher ausgewählt und es gab keine Alternativkandidaten. Dies spricht gegen den Grundsatz der unmittelbaren Wahl.  Es wurde keine politische Konkurrenz zugelassen und diese wurde in Medien nicht wahrgenommen, da Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der DDR nicht sattfanden. Somit spricht dies eindeutig gegen den Wahlgrundsatz der freien Wahl.  Die Allgemeinheit der sogenannten Wahl, wie auch die Gleichheit war jedoch gegeben.  
Die Regierung der DDR repräsentierte zwar ihr Volk, wurde aber niemals von den Bürgern für ihr Handeln legitimier, da die Regierung nie gewählt wurde.  Auch gab es in der DDR keine freie Opposition. 
Die Volkskammer wurde vom Volk „gewählt“ und hat mit politischer Auseinandersetzung wenig zu tun. Die Volkskammerabgeordneten, die ehrenamtlich arbeiteten, fanden sich allerdings nur zwei- bis dreimal im Jahr zu Plenartagungen zusammen. Der Plenarsaal der Volkskammer verfügte über 787 Plätze.  Auf beiden Seiten des Plenarbereichs befanden sich sechs variabel teilbare Konferenzräume, so dass den Fraktionen und Ausschüssen insgesamt zwölf Räume zur Verfügung standen. Auch die Außenfoyers im 3. Geschoss konnten als Konferenzräume genutzt werden. Dass darüber hinaus keine weiteren Funktionsräumlichkeiten vorhanden waren, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass politische Entscheidungen nicht im Parlament getroffen wurden und der Palast der Republik nicht der Ort war, an dem Staatspolitik gemacht wurde.
Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden. Die wichtigsten  Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.
Die Gesetzgebung ist in Deutschland Aufgabe der Parlamente. Der Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative im Bund. Da die Länder im föderalen Staatssystem Deutschlands einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben, ist auch die Länderkammer (Bundesrat) am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.  Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die Legislative (gesetzgebende), die Exekutive (vollziehende) und die Judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.
Im Vergleich zum Bundestag ist die Volkskammer ein Scheinparlament. Im Bundestag finden fast wöchentlich Sitzungen statt, in der Volkskammer dagegen nur 2- bis 3-mal im Jahr. Politische Richtungsentscheidungen finden nicht in der Volkskammer statt, im Bundestag hingegen wird über die politische Richtung von Deutschland diskutiert.  Eine Gewaltenteilung, wie in der Bundesrepublik, fand in der DDR nicht statt. Sitzverteilungen waren in der DDR stets vorgeschrieben, in der Bundesrepublik wird aller 4 Jahre ein neuer Bundestag souverän vom Volk gewählt
Die DDR war nach meiner Auffassung eine nominelle Republik, mit einer despotischen Herrschaftsform.  Eine nominelle Republik ist eine scheinbare Republik, die in Wahrheit despotisch, also von einem Staatsoberhaupt regiert wird. Laut einer Definition von Wikipedia, beschreibt die Monarchie die Alleinherrschaft als Staatsform. Sicherlich ist heute bekannt, dass nur die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) die alleinige Herrschaft in der DDR darstellte.   Somit lässt sich auch die Herrschaftsmethode der Diktatur erklären. Die Partei hatte alle Gewalt in sich vereint, fällte politische Urteile im Justizwesen, ließ Scheinwahlen veranstalten und verfolgte Andersdenkende. Dennoch würde ich mich nicht uneingeschränkt auf die Aussage einlassen, die DDR sei eine Monarchie.  Als Ulbricht 1949 aus Moskau in die DDR kam, wollte er: „ es demokratisch aussehen lassen, wir müssen jedoch alles in der Hand haben.“  Dieses Zitat lässt mich persönlich eher zu einer nominellen Republik schließen. 
Die Bundesrepublik lässt sich eindeutig als demokratische Republik bezeichnen. Die  Republik ist eine Staatsform, die sich an Gemeinwesen und Gemeinwohl orientiert und mit Hilfe von Wahlen Macht legitimiert.  Viele demokratische Prinzipien wurden bereits in Aufgabe 1 erwähnt. 
Eine geringe Wahlbeteiligung lässt meist die politischen Ränder erstarken. Die kleinen Parteien wie FDP, Grüne und Linkspartei schaffen es meist besser, ihre Wähler zum wählen oder zum Urnengang zu motivieren. Die rechtextreme NPD hilft eine niedrigere Wahlbeteiligung noch mehr.  Meist schafft es diese rechtsradikale Partei ihre Wähler zu mobilisieren umso in Landestag oder Bundestag einzuziehen. Das Beispiel in Sachsen zeigt diesen Fakt besonders deutlich. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung konnten die Rechten erneut in den Landtag einziehen. Bei 7% mehr Wahlbeteiligung hätte die NPD nur 4,9% der Stimmen und wäre keine parlamentarische Kraft mehr. Denn das Wahlrecht in Deutschland sieht vor, erst ab einem prozentualen Stimmenanteil von 5% in den Landestag bzw. Bundestag einzuziehen. Dies wirkt einem Fehler in der Weimarer Verfassung entgegen, dass bei 30 Parteien eine mehrheitliche Entscheidung schier unmöglich ist. 
In Deutschland leben 82 Millionen Menschen. Bei einer Bundestagswahl sind rund 63 Millionen Menschen zur Wahl berechtigt und aufgerufen. Um Menschen aus einem Gebiet noch besser Gehör zu verschaffen, wurde Deutschland in 598 Wahlkreise geteilt. Die Wahlkreise umfassen ca. 250.000 Menschen und sind somit nahezu gleich stark.  Jede Partei stellt auf einem Parteitag eine Landesliste für die 16 Bundesländer zusammen. Jeder Wahlkreis bestimmt darüber hinaus einen Spitzenkandidaten, der auf dem Listenplatz 1 des jeweiligen Wahlkreises zu finden ist. Dieser Kandidat mit dem ersten Listenplatz in einem Wahlkreis ist der sogenannte Direktkandidat. Der Direktkandidat kann mit der Erststimme, der sogenannten Personenstimme, direkt in den Bundestag gewählt werden.  Nach der Wahl werden alle Wahlkreise ausgezählt und derjenige Kandidat ist der Wahlkreisgewinner, der die meisten Stimmen für sich verbuchen kann.  In einigen Regionen bzw. Wahlkreisen werden meist immer dieselben Personen bzw. Parteien gewählt und gewinnen den Wahlkreis, diese werden Hochburgen der Parteien genannt. In Zwickau wurde so zum Beispiel seit 1990 Dr. Michael Luther direkt in den Bundestag gewählt.  Die Auswirkung der der Erststimme, also des Direktmandates, auf die Zusammensetzung des Bundestages hat meist ein Überhangmandat zur Folge. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland  mehr Direktmandate erhält, als ihr prozentual nach dem Zweitstimmenanteil nach zustehen würden. Da der Vorsprund der CDU vor der SPD, wird mit überproportional vielen Überhangmandaten gerechten. Im 17. Deutschen Bundestag gibt es 24 Überhangmandate. Viele fielen auf CDU/CSU aus, somit hätte bei unklaren Mehrheitsverhältnissen die Überhangmandate eine Mehrheit bringen können. Nun ist jedoch auch ohne die umstrittenen Mandate eine Schwarz- Gelbe Mehrheit möglich.   
Neben der Erststimme gibt es in Deutschland auch die Zweitstimme. Sie wird auch Parteien- oder Kanzlerstimme genannt. Anders als bei der Erststimme wird hier kein direkter Wahlkreiskandidat gewählt, sondern eine Partei und meist deren Vorsitzender und dessen Stellvertreter bzw. dessen Team.  Während man bei der Erststimme von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedliche Kandidaten zur Wahl stehen, ist die Zweitstimme bei allen Wahlkreisen einheitlich und dient der Partei.  Bei der Zweitstimme macht sich auch der Kanzlerbonus bemerkbar. Angenommen ein Kanzler oder Kanzlerin regiert seit einigen Jahren, so hat sie vor der Wahl meist eine bessere Ausgangsposition als der Herausforderer 

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