Samstag, 6. Dezember 2014

Adventskalender: 6. Dezember 2014

Ein Artikel aus dem ganz tiefen Archiv für den heutigen 2. Advent. Es folgt sicher noch eine Betrachtung von meiner gestrigen Besichtigung des Weihnachtsmarktes in Schwarzenberg. Aber nun erst mal etwas aus der Vergangenheit. Der Schreibstil war übrigens so gewollt. Damals. In Zwickau. Im November. Wir hatten ja nichts. Meist fehlte sogar das Verb. Damals. Ach ihr wisst schon. 
Verbote ändern die Lage nicht. 
Es ist Sonntag. Im November. Ein Polizeiruf geht zu Ende und man wartet auf politische Diskussionen in öffentlich rechtlicher Manier. Doch es ist kein normaler Sonntag. Es ist November in Zwickau. Dönermorde, Terrorzellen, V- Leute. Die Hintergründe sind bekannt, wenn auch nicht im gesamten Ausmaß und wenn auch in keinster Weise nachvollziehbar. Es ist November und man sitzt zusammen bei politischen Diskussionen. Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN ist gekommen, was nicht unbedingt die Brisanz des Themas unterstreicht, denn der kommt ja immer. Aber brisant ist das Thema allemal. Eine rechtsextreme Tat. Ein Verbrechen. Eine Bedrohung für Staat und Gesellschaft. Fragen werden gestellt, Antworten versucht zu geben, Opfer werden gehört. Herr Özdemir hat aber schon die Antwort auf eine Frage, die sich im Angesicht von Terror und Leid noch gar keiner gestellt hat und zu recht keiner stellt. Ein Verbot der NPD ist die Lösung. Ein Verbot einer Partei, die nicht nach dem Grundsatz unserer freiheitlichen Ordnung agiert. Ein Verbot einer radikalen Partei. Ist das die Musterlösung auf Gewalt und Fremdenhass?  Werden Gedanken aus den Köpfen gelöscht, wenn es eine Partei weniger in unserer Parteienlandschaft gibt? 
Ich finde die Antworten zu schnell gegeben. Die Theorie zu einfach und zu schnell gedacht. Die Hintergründe der Mörder waren komplexer. Zuallererst gilt es jeglichen Fehler aufzuklären und sich angesichts dieser Taten auch wieder öffentlich zu diesem Thema zu äußern und es mit außerordentlicher Nachhaltigkeit zu verurteilen. Eine öffentliche Auseinandersetzung muss stattfinden.  Der Landesparteitag der JUNGEN UNION Sachsen und Niederschlesien hatte sich das Thema der wertvollen und wehrhaften Demokratie gesetzt. Eine Demokratie muss und kann auch radikale Splittergruppen vom rechten aber auch vom linken Rand aushalten. Die politische Präventionarbeit gerade auch der Landeszentrale für politische Bildung aber auch vielen anderen Vereinigungen leistet schon heute einen Beitrag dazu. Diese Arbeit gilt es von allen demokratischen Parteien zu unterstützen und zu intensivieren, insbesondere jedoch von der Volkspartei CDU.  Reagieren statt Regulieren heißt die Devise. Im November. In Zwickau. 

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