Montag, 8. Dezember 2014

Adventskalender: 8. Dezember 2014

Wie sah eigentlich der Mindestlohn in Deutschland vor der Einführung eines flächendeckenden einheitlichen Mindestlohnes aus? 
Eine Bestandsaufnahme mit einem interessanten Fazit: Aber selber lesen macht schlauer
In verschiedener Form fordern mittlerweile alle führenden Parteien in Deutschland einen national geltenden Mindestlohn oder zumindest in bisher tariffreien Bereichen verbindliche Lohnuntergrenzen. Die Hauptgründe hierfür sind eine starke Auffächerung der Lohnstruktur und die dauerhafte Etablierung eines Niedriglohnsektors in Deutschland im Laufe des letzten Jahrzehnts, nicht selten mit Löhnen, mit denen ein auskömmlicher Lebensunterhalt nicht mehr finanziert werden kann. Mindestlohnfestsetzungen sollen die verringerte Tarifbindung und daraus resultierende tariffreie Zonen kompensieren und die gestiegene Lohnspreizung nach unten eindämmen.
Die Auswirkungen eines allgemeinen Mindestlohnes auf Einkommen, Beschäftigung und Wachstum werden auch in der Wissenschaft kontrovers eingeschätzt. Während die eine Seite betont, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in moderater Höhe keine Arbeitsplätze kosten würde, befürchten Verfechter der Gegenposition gravierende Folgen bei der Einführung eines nationalen Mindestlohns in der aktuell diskutierten Höhe von 8,50 Euro oder darüber. Die Folgen wären nicht nur unfreiwillige Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten und jungen Menschen, deren Produktivität noch unterdurchschnittlich ist, sondern zudem hohe Belastungen bei der Arbeitslosenversicherung sowie niedrigere Steuereinnahmen mit entsprechend negativen Auswirkungen auch auf das künftige Wirtschaftswachstum.
Hintergrund der Mindestlohndebatte in Deutschland
Der DGB war noch im Jahre 2004 gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Tarifautonomie wurde als Kernelement der sozialen Marktwirtschaft angesehen, also die eigenständige eigenständige Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Dennoch wurde dann als gemeinsamer neuer Kurs die Aufforderung an den Gesetzgeber beschlossen, einen einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro je Stunde in Deutschland einzuführen, obwohl dies dem Prinzip der Tarifautonomie widerspricht.
Die Höhe von 7,50 Euro wurde als Einstieg gewählt, um so für Vollzeitbeschäftigte durch Arbeit ein Existenz sicherndes Markteinkommen zu ermöglichen. Mittlerweile hat sich diese Forderung auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro erhöht. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften darauf gedrängt, tarifliche Mindestlöhne auch auf nicht tarifgebundene Betriebe ausdehnen zu können.
Tatsächlich existierten jedoch bereits Mechanismen zur Festsetzung branchenbezogener Mindestlöhne. So konnten und können in Branchen mit einer Tarifbindung von über 50 Prozent Mindestlöhne auf Basis des Entsendegesetzes festgelegt werden. Seit 1999 kann sogar die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Mindestlohn-Tarifvertrages über eine Rechtsverordnung durch den Arbeitsminister erfolgen – also auch dann, wenn sich im paritätisch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Tarifausschuss keine Mehrheit dafür findet. Bei geringerer Tarifbindung erlaubt das Mindestarbeitsbedingungsgesetz, dass eine Kommission beim Arbeitsministerium einen branchenbezogenen Mindestlohnbedarf feststellen kann. Über die Höhe wird von den beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entschieden.
Stand 2013 ist, dass in Deutschland für annähernd 4 Millionen Beschäftigte allgemeinverbindliche tarifliche Branchenmindestlöhne existieren, deren Höhe je nach Region und Branche zwischen 7,00 und 13.70 Euro je Stunde beträgt. Sie wurden vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt und gelten für alle Unternehmen der Branche, unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht.
All diese Regelungen wurden im übrigen von einer CDU Kanzlerin und einer CDU Regierung eingeführt. Die SPD hat nichts auf diesem Gebiet hervorgebracht, ist nicht gerade ein Argument, aber darf durchaus mal so geschrieben werden. :-) 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen