Freitag, 27. Februar 2015

Politik: Wahlrechtsgrundsätze

Das nach den allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen das Parlament die Vertretung des Volkes widerspiegeln soll. 
Um einmal auf die 5 Wahlrechtsgrundsätze einzugehen: 
Zum einen die Allgemeinheit der Wahl, das heißt, dass jeder Bürger eines  demokratischen Staates das Recht auf Wahlen hat und dieses Recht jedem Bürger im wahlfähigen Alter zusteht.  Des Weiteren gilt die Unmittelbarkeit der Wahl.  Der Staatsbürger gibt unmittelbar, also direkt, seine Stimme an einen Abgeordneten. Die Freiheit, also das Recht sich aus mehreren Personen und Parteien für einen Kandidaten entscheiden zu können und die Gleichheit, jede Stimme hat dasselbe Gewicht und wird gleich gezählt, sind noch zwei entscheidende Grundsätze.          Nicht zuletzt ist nur eine geheime Wahl eine zulässig demokratisch legitimierte Wahl. Der Grundsatz des Wahlgeheimnisses hat eine besonders hohe Wichtigkeit. 
Demokratien sind Volksherrschaften. Der Volkssouverän legitimiert die Macht der Parlamentarier durch Wahlen auf Zeit und diese Wahlen werden nach dem Mehrheitsprinzip ausgeführt. Politologen haben sich mit den  7 wichtigen Demokratieprinzipien auseinandergesetzt. Im Rahmen der Fallanalyse zu Russland sollen diese hier eine wichtige Rolle spielen. 
Die Volkssouveränität macht den Anspruch und das Anrecht deutlich, dass eine Gesellschaft und die in ihr lebenden Menschen, also das Staatsvolk, den Aufbau des Staates in seinen Grundzügen durch eine Verfassung selbst bestimmen.  Die Fragen nach der Verteilung der Macht, die Ausübung der Macht und die Zuständigkeiten und Wechselwirkungen staatlicher Organe untereinander müssen jeweils individuell beantwortet werden. 
Das Mehrheitsprinzip besagt, dass Entscheidungen nach dem Willen einer Mehrheit getroffen werden sollten. Die Art der Mehrheit (einfache Mehrheit oder absolute Mehrheit oder 2/3 Mehrheit) spielt dabei eine entscheidende Rolle. 
Ein weiterer Grundsatz parlamentarischer Demokratie ist die Ausübung von Macht auf eine festgelegte Zeitdauer. Dies wird durch Wahlen nach  einer festgelegten Zeitspanne realisiert. 
Die Wahrung der Menschenrechte sollte ein zentrales Anliegen jeder Demokratie sein. Die Menschenrechte sind zu achten und zu verteidigen. 
Der Pluralismus ist ein weiteres Merkmal parlamentarischer Demokratien. Er beschreibt die Meinungsvielfalt innerhalb einer Gesellschaft und eines Staates. Durch diese gewollte Vielfalt ist man in Demokratien auf Kompromisse angewiesen.  Bei diesem Prinzip wird ein markanter Unterschied zu anderen Regierungsformen wie zum Beispiel der Diktatur deutlich. 
Eine zugelassene Opposition, also eine Gegenbewegung zur Regierung, ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Die Opposition soll die Regierung kritisieren, kontrollieren und eigene Vorschläge einbringen. Das Recht auf Demonstrationen ist hier mit eingeschlossen, ohne dass dabei ein Nachteil oder gar Gewalt von Seiten des Staates auf Demonstranten ausgeübt wird. 
Das letzte und zugleich eindringlichste Demokratieprinzip ist die Gewaltenteilung. Die Staatsgewalt sollte auf mehrere unterschiedliche, sich gegenseitig kontrollierende Staatsorgane aufgeteilt werden. 
Soweit zur Theorie einer funktionierenden Parlamentarischen Demokratie. Die Theorie ist der Anspruch jeder parlamentarischen Demokratie. An diesem Anspruch muss sich jedes Land messen lassen.  Dabei ist nach wie vor auf ein Theorie – Praxis Problem hinzuweisen. Die perfekte parlamentarische Demokratie wird es wohl niemals geben, doch einige grundsätzliche Sachverhalte müssen in jedem westlich demokratischen Land eingehalten werden. 

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