Donnerstag, 10. März 2016

Essay:Die Flüchtlingspolitik am Beispiel der theoretischen Überlegungen von Konstruktivismus und Realismus

Einführung
Seit einiger Zeit beschäftigen sich deutsche Politiker mit scheinbar nur noch einem Thema: 
Wie hält´s du es mit den Flüchtlingen? Diese Gretchenfrage wird ganz nach Goethes Klassiker Faust ausweichend beantwortet. Dabei spiegelt sich ein sehr großes Meinungsspektrum wider. Eine ganz und gar rigorose Ablehnung, die sich nicht selten in Hass und krimineller Gewalt äußert, wird von den unter anderem in Dresden demonstrierenden, den so genannten besorgten Bürgern, rund um PEGIDA postuliert. In anderen Städten sehen wir eine teils anbiedernde Willkommenskultur à la „Refuges Welcome“ mit Transparenten und tendenzieller Realitätsverweigerung. In den Augen der Befürworter ist es eine existenzielle Richtungsentscheidung. Nur durch Zuwanderung, so heißt es, könne Deutschland den Fachkräftemangel ausgleichen und sich an der ökonomischen Spitze in Europa und der Welt behaupten. Gegner sehen in der unkontrollierten Zuwanderung einen Identitätsverlust innerhalb der Gesellschaft und eine enorme Herausforderung für unsere bereits jetzt schon maroden Sozialsysteme. Welch diametrale Meinungen hier aufeinander stoßen. Des Pudels Kern, um bei einem der einflussreichsten deutschen Dichter zu bleiben, haben wir auch im Jahr 2016 nach Christi Geburt noch nicht gefunden. Apropos Christi Geburt: Generell neigt der semi- informierte Bürger dazu, ein Thema auf die nächsthöhere Ebene zu projizieren oder gar aszendieren - hier Stichwort christliche Nächstenliebe, Glaube, Solidarität - anstatt sich rational mit dem Thema zu beschäftigen. Obwohl dieser Essay auf pointierte Beschreibung und Interpretation der Wirklichkeit mit sich bringen, versuche ich letztere rationale Ebene nicht außer Sicht zu lassen und einige theoretische Überlegungen einfließen zu lassen. 
Vorweg genommen sei noch ein weiterer Aspekt. Es ist natürlich ganz klar, dass sich der Standpunkt zur Thematik „Zuwanderung“ ändert. Zum einen erreichen uns immer neue Informationen aus den Medien, zum anderen ist es abhängig mit welcher Brille ich auf das Thema schaue. Der Wirtschaftsexperte setzt andere Akzente als der Jurist und dieser wiederum andere als der „besorgte Bürger.“
Dieser Essay soll sich mit den Begriffen „Weltbilder“ und „Ideen“ auseinandersetzen. Es soll also um die Ideen hinter den einzelnen Positionen der Parteien gehen und diese in einen Sinnzusammenhang mit den Theorien der Internationalen Beziehungen bringen - im Speziellen mit dem konstruktivistischen Ansatz. Demnach erschließen sich Menschen die Welt nach sozialen Deutungen, um sich so bestimmte Leitideen zu konstruieren, die sie prägen  und nach denen sie  handeln.  
Hauptteil
Aus konstruktivistischer Sicht sind Abhandlungen über die deutsche Flüchtlingspolitik eher unbefriedigend, da sie die Weltanschauungen der einzelnen Akteure außer Acht lassen. Manch andere politikwissenschaftliche Arbeit geht von zwei Bedingungsfunktionen aus: Zum einen normative Überzeugungen und die Interessen der einzelnen Akteure zum anderen. In der Arbeit wird Zuwanderungspolitik nicht als normativer Appell beziehungsweise nicht als eine moralischen Überfrachtung gesehen, sondern neutral zu analysieren versucht. In diesem Zusammenhang wird jedoch eine durchaus wertende Komponente eingebracht, um den Standpunkt des Verfassers deutlich zu machen. 
Wir sehen ferner den Menschen als „homo sociologicus“ an. Demnach ist der Mensch ein Lebewesen, welches sich an bestimmten Weltbildern orientiert und danach handelt. In diesem Zusammenhang kann die soziale Konditionierung der deutschen Migrationspolitik deutlich gemacht werden und somit auch die normativen Hintergründe aufgezeigt werden. Darin wird die Vielschichtigkeit und die damit einhergehenden Herausforderungen beleuchtet. Es muss hier ganz klar eine tiefgründige und gewinnbringende politikwissenschaftliche Diskussion eingeleitet werden, die klares schwarz - weiß Trennverfahren ausschließt und sich vom allgemeinen Stammtischniveau stark unterscheidet. Bereits Eric Jörgensen unterscheidet zwischen vier Verwendungsweisen des Begriffs Konstruktivismus, je nachdem auf welcher Ebene man sich mit ihm beschäftigt: Konstruktivismus als philosophische Kategorie, Konstruktivismus als Meta-Theorie, konstruktivistische Theoriebildung und konstruktivistische empirische Forschung. In diesem Zusammenhang muss unterschieden werden, welcher Akteur im Mittelpunkt steht. Wir können zwischen verschiedenen Akteuren wählen. Der Staatskonstruktivismus stellt die Bundesrepublik Deutschland bei der Bewältigung der Herausforderung der Flüchtlingsproblematik in den Mittelpunkt. Hierbei spielen beispielsweise die Bundesregierung als Exekutivgewalt die entscheidende Rolle. Der Sozialkonstruktivismus rückt gesellschaftliche Gruppen in das Auge des Betrachters. Darin werden beispielsweise die Rolle der Gewerkschaften, der Kirchen oder einzelner Parteien analysiert. Ein anderer wichtiger Aspekt wäre die Bedeutung einzelner Akteure innerhalb einer sozialen Gruppe. Das Verhalten und die Beschlüsse der Frau Bundeskanzlerin Merkel innerhalb ihrer Partei stießen und stoßen gerade in einzelnen Landesverbänden der CDU auf starken Gegenwind. Daher bleibt als wichtige Frage bestehen, nach welchen normgeleiteten Kriterien Frau Merkel innerhalb der Flüchtlingspolitik agiert. 
Nach Analyse mehrerer Reden überwiegt der Eindruck, dass ein „Wir schaffen das“ als Mantra gerne nach Außen getragen wird oder die Begründung auf das „C“ im Namen Ihrer Partei zurückzuführen ist. Zwar können diese Begründungen nachvollzogen werden, aber Kritik seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der Schwesterpartei CSU sowie Kritik seitens der sächsischen Union mit Ministerpräsident Tillich zeigen einige innerparteiliche Konflikte auf. 
Aus konstruktivistischer Begründung heraus spielen hier keine machtpolitischen Interessen eine Rolle, sondern viel mehr die normgeleiteten Entscheidungen. Dies wird auch dadurch gestützt, dass die CDU eine konservative Partei ist, die als oberste Maxime christliche Werte pflegt. Dieses christliche Menschenbild muss jedoch immer wieder Hand in Hand mit politischen Entscheidungen neu zum Leben zu erwecken. In diesem Zusammenhang ist eine Diskussion innerhalb der sozialen Gruppe „Partei CDU/CSU“ erwünscht und vor allem wünschenswert. Dabei ist die Sprache als Träger und Überträger sozialer Konstruktionen von immenser Bedeutung. Eine Analyse von verschieden Reden und Interviews der beteiligten Akteure Bundeskanzlerin Merkel und Horst Seehofer lässt Unterschiede in der Sprachwahl deutlich werden. Der bereits erwähnte Optimismus durch ein „Wir schaffen das“ prallt gegen eine bayerische „Obergrenze“. Beides wird interessanterweise mit einer auf christlichen Werten beruhenden Politik begründet. Die Ergebnisse unterscheiden sich dagegen reziprok. Dabei spielt der soziale Kontext eine sehr wichtige Rolle. Nach der faktischen Aussetzung des „Dublin III Abkommen“, welches eine Unterbringung der Asylsuchenden in dem Land garantiert, welches zuerst betreten wurde, kommen die meisten Flüchtling über die Balkanroute über Bayern in die Bundesrepublik Deutschland. Die Herausforderungen bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge sind daher in Bayern größer als in den restlichen Teilen Deutschlands. Die soziale Wirklichkeit eines bayerischen Ministerpräsidenten ist daher eine andere als desjenigen aus Mecklenburg. 
Die Frage nach einem Einwanderungsgesetz beziehungsweise eine Adaption des Asylrechts kann ohne den Rückgriff auf Normen und Ideen nicht hinreichend beantwortet werden. Die Frage nach dem „Warum mehr Flüchtlinge von einzelnen Akteuren bejaht werden“ wird auch nicht befriedigend beantwortet. Es ist umbestritten, dass die vertragliche Verpflichtung Deutschlands durch die Genfer Flüchtlingskonvention schutzbedürftige Menschen aufzunehmen besteht. Die Hoffnung nach einem besseren Leben durch wirtschaftlichen Wohlstand können nicht als Legitimationsgrund für ein Asylverfahren nach internationalen Verträgen angesehen werden. 
Doch wie erklärt sich daraus resultierend nun die Bereitschaft auch jene Menschen aufzunehmen, die kein Recht auf Asyl haben? Was ist der Gewinn und welchen Nutzen erhoffen sich Staaten, welche Menschen Schutz und Zuflucht garantieren? Die Kategorien „Wertpräferenzen“ und „soziales Bewusstsein“ passen viel besser in ein Erklärungsmodell hinein. Konstruktivistisch formuliert kann auch von einem sozial angemessenem Verhalten die Rede sein. 
Gerade in den heutigen Zeiten steht die Flüchtlingspolitik vor enormen Veränderungen. Daher kommt der Konstruktivismus besser mit sich ändernden Umweltbedingungen zurecht als in Homöostase.Ein konstruktivistischer Ansatz kann die sozialen Veränderungen aufzeigen und die Situation damit neu bewerten. 
Angela Merkel als Ausgangspunkt des Politischen ? Der Realismus als Theorie im Umgang mit Flüchtlingen
Hans Morgenthau, einer der wohl prominentesten Vertreter des realistischen Weltbildes, betrachtete den Menschen mit seinem schöpferischen und zerstörerischen Potenzial als den Ausgangspunkt des Politischen. Morgentau geht bei der Analyse der internationalen Politik auf die Ebene des Individuums zurück. Er sieht die internationalen Beziehungen als einen Kampf um Macht verbunden mit der Herrschaft von Menschen über Menschen. 
Stülpt man nun die Theorie des Realismus auf die Flüchtlingspolitik erscheint einiges klarer. Erstens muss ein jeder Staat selbst entscheiden, ob internationale Verträge wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention oder Schengen mit den Bedürfnissen der eigenen Gesellschaft übereinstimmen. Demnach ist zweitens eine stabile gesellschaftliche Ordnung nur innerhalb von Staaten möglich. Dabei haben sich die Akteure der staatlichen Gewalt unterzuordnen. Drittens ist es von existenzieller Bedeutung, dass sich Staaten zuallererst dem Primat der Innenpolitik verpflichtet sehen. Die Argumentationslinie Horst Seehofers geht auf diesen Überbau zurück. Die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Zugereisten kann nur erfolgen, wenn die Interessen der hier lebenden Menschen gewahrt werden und Werte und soziale Normen anerkannt werden. 
Erstes und wichtigstes Ziel ist dabei die Sicherheit des eigenen Landes und die Wahrung der funktionierenden Institutionsapparats und die Sicherstellung der moralischen und politischen Freiheit. 
Eine Regierung muss natürlich selbstverständlich und selbstredend die Interessen der eigenen Bevölkerung im Blick haben und nach außen dementsprechend zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger handeln. Entfernt sich ein Politiker zu sehr von der Meinung der überwiegenden Bevölkerung und handelt nicht im Interesse des Gemeinwohls, so führt dies zur Abwahl der Regierung. So der Wiederwahlmechanismus zusammengefasst. Folgt man dieser Logik und legt zu Grunde, dass internationale Institutionen und Organisationen praktisch keine Bedeutung haben müssten aus realistischer Sicht Staaten den vereinbarten Standards der Flüchtlingspolitik widersprechen. Weiterhin ist nachfolgend natürlich und logisch zu erklären, dass eben - wie derzeit zu beobachten- keinerlei europäische Lösungen zur Bewältigung des Flüchtlingsstromes bestehen. Die Staaten versuchen ihre Interessen zu wahren und beginnen zunehmend ihre Außengrenzen zu kontrollieren. Dies würde zu einem race - to - the bottom Wettlauf führen und die Zahl der Flüchtlinge auf ein Minimum zu begrenzen versucht. An die Stelle eines einst liberalen Asylgesetzes würden restriktive Regelungen treten und am Ende gar die Aufgabe des Asyl nach sich ziehen. 
Festzuhalten ist weiterhin, dass wie bereits erwähnt primäres Ziel alles politischen Handelns aus realistischer Sicht das Ziel der Sicherheit steht. Demnach ist Migrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Denn durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen würde die Sicherheit im Inneren einer Gefahr ausgesetzt. Des Weiteren ist das Land durch Migration einer höheren finanziellen Belastung ausgesetzt. Dies würde dem nationalen Selbsterhaltungsdrang im Wege stehen. Migranten müssten daher als eine potenzielle Bedrohung der inneren Sicherheit, sowie als eine Gefahr für die kulturelle und ökonomische Gefahr der Aufnahmeländer gesehen werden. Der realistische Imperativ lautet dementsprechend: Abschottung, Abwehr und Abgrenzung. Eine Argumentation, die Horst Seehofer, Teilen der CSU und auch innerhalb der Bundesregierung zum Tragen kommt. 

Schlussbemerkungen 
Was ist nun des Pudels Kern? Wie werden wir erkennen, was die Welt im Innersten zusammenhält? Aus realistischer Sicht scheint die Frage geklärt. Die Aufnahme von Asylbewerbern bringe die innere Sicherheit in Gefahr. Dies ist aus realistischer Sicht ein nicht hin­nehm­barer Zustand.  Aus dieser Denkweise heraus kann man die Argumentation der CSU und allen voran Horst Seehofer verstehen und nachvollziehen. Der Ruf nach einer „Obergrenze“ erscheint dabei als Kompromiss zwischen einer klassisch realistischen Sicht und einer unkontrollierten Zuwanderung. Dagegen spricht der Bezug der Bundeskanzlerin auf den christlichen Wertekanon und die daraus resultierende Nächstenliebe gegenüber allen Menschen unabhängig von Herkunft und Geschlecht. In einem vereinten Europa scheint es mir - auch und gerade in der Einbettung in internationale Institutionen und Regime - jedoch wünschenswerter eine europäische Lösung zu finden und diese gemeinsam mit anderen Partnern umzusetzen. Wenn dies am Ende scheitert, scheitert zwar nicht Europa, aber der Kontinent würde einmal mehr beweisen, dass es in Zeiten internationaler Herausforderungen die Europäische Union mit keiner einheitlichen Stimme spricht. Noch ist es glücklicherweise nich so weit gekommen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung hilft es vorerst den deutschen Dramaturgen Johann Wolfgang von Goethe zu lesen und die Werte der Aufklärung  zu leben. Oder um es mit Heinrich Heine zu formulieren: „Die Jungfrau Europa ist verlobt mit dem schönen Geniuse der Freiheit und ganz im Sinne Fausts streben wir im wissenschaftlichen Raum nach dem wahren Kern eines jeden Pudels.  



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